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Zu Ende denken

Die Globalisierung bietet dem deutschen Mittelstand mannigfache Möglichkeiten zur Erschließung neuer Märkte. Zur Vereinfachung des Markteintritts suchen sich mittelständische Unternehmen häufig lokale Partnerunternehmen, um mit ihnen gemeinsam vor Ort neue Produktionskapazitäten oder Vertriebsstrukturen zu schaffen. Manchmal ist die Einbe­ziehung eines lokalen Partners rechtlich erforderlich, etwa wenn Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland (zum Beispiel in den Vereinigten Arabischen Emiraten und, in einigen Branchen, in China) untersagt sind. Die Partnerschaft erfolgt durch Gründung einer Joint-Venture-Gesellschaft, welche vor Ort unternehmerisch tätig wird.

Je höher die Geschäftschancen in den jeweiligen Märkten sind, desto höher sind auch die ­Risiken, die durch lokale Geschäftspraktiken und Marktstandards erzeugt werden. Die Geschäftsleitung des deutschen ­Investors hat die Pflicht, wirtschaftlichen Schaden vom Unternehmen abzuwenden, und muss dafür Sorge tragen, dass gesetzliche Bestimmungen und unternehmensinterne Richtlinien eingehalten werden. Diese Verpflichtung zur Compliance endet nicht an der deutschen Landesgrenze, sondern gilt für jede Kooperation. Je risikogeneigter der Markt ist, desto wichtiger ist die Einhaltung einer Compliance bei der Gründung des Joint Ventures.

Erste Schritte sind die Untersuchung der Rahmenbedingungen des Ziellandes und die Vorauswahl des Kooperationspartners. Anhaltspunkte für die Länder- und Partnerwahl können sich aus Quellen wie dem von Transparency International veröffentlichten Corruption Perception I­ndex zur Korruption in einzelnen Ländern ergeben. Unerlässlich ist meist eine sogenannte Integrity-Due-Diligence-Prüfung bei dem Joint-Venture-Partner. Dabei werden Compliance-relevante Sachverhalte untersucht, wie die Nähe zum öffentlichen Sektor des Ziellandes oder die Integrität des ­Managements. Soll der Partner Unternehmensteile in die Joint-Venture-Gesellschaft einbringen, so kann sich herausstellen, dass er vorab interne ­Restrukturierungen durchführen muss.

Den Verträgen, durch die das Gemeinschaftsunternehmen gegründet wird, kommt zentrale ­Bedeutung zu: Sie müssen den Schutz des Investments des deutschen Partners sicherstellen. Meist schließen die Partner eine zentrale Gesellschaftervereinbarung ab, die die Einzelheiten der Gründung, Leitung und Finan­zierung des Gemeinschaftsun­ternehmens enthält sowie die Durchführung und Beendigung des Joint Ventures regelt (Joint-Venture-Vertrag). Auch sollte der Vertrag Mechanismen für den Ausstieg oder die Hinzunahme von Partnern vereinbaren.

Bereits bei der Gründung sollte der deutsche Investor den Fall bedenken, dass sich die Kooperation anders entwickelt als geplant und er sich gezwungen sieht, eine schnelle und rechts­sichere Beendigung herbeizuführen. Mögliche Ausstiegsgründe und deren Rechtsfolgen sollten demnach präzise im Joint-Venture-Vertrag geregelt werden. Die Beendigung kann etwa darin bestehen, dass der deutsche ­Partner verlangen kann, die Geschäftsanteile des Partners zu vorab festgelegten Konditionen zu erwerben (Call Option) oder seine eigenen Anteile an selbigen zu veräußern (Put Option). Damit der vereinbarte Ausstieg in der Praxis auch funktioniert, kann es sich anbieten, eine ­deutsche oder niederländische Holding-Gesellschaft zwischenzuschalten. Sämtliche Optionsrechte können vor deutschen oder niederländischen Gerichten durchgesetzt werden und der Investor erspart sich Streitigkeiten in „exotischen“ Jurisdiktionen.

Der Joint-Venture-Vertrag hat ferner sicherzustellen, dass das Gemeinschaftsunternehmen im Ausland „compliant“ agiert. Die Unternehmensleitung des deutschen Partners muss die Geschäftstätigkeiten der Joint-Venture-Gesellschaft so organisieren, dass sie hiesigen Standards entsprechen. Bestechung, wettbewerbswidrige Absprachen oder Datenschutzverletzungen sind nur einige der Gefahren, die erkannt und eingedämmt werden müssen. Empfehlenswert ist die Verankerung von Ver­haltens-, Dokumentations- und Reportingrichtlinien für alle Mitarbeiter. Zur Durchsetzung der Compliance-Standards ist die Bestellung eines Com­pliance-Beauftragten bei der ausländischen Joint-Venture-Gesellschaft sinnvoll. 

Viele weitere Themen können eine Rolle spielen, etwa kartellrechtliche Risiken bei Erwei­terung der Geschäftstätigkeit der Joint-Venture-Gesellschaft, der Schutz geistigen Eigentums oder die Optimierung der steuerlichen Belange. Stets sind vertragliche Schutzmechanismen anzuraten. Zwar können diese keinen lückenlosen Schutz vor Betrug oder Korruption garantieren. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass sich durch eine gesellschaftsrechtliche Compliance die Investments deutscher Unternehmen in Joint Ventures in Risikomärkten effizient schützen lassen.

Dr. Christoph Spiering LL. M.,
Partner der Sozietät Noerr



Artikel vom: 2012-11-30 15:12:00
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