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Das Problem mit Fernost

Ein eigenartiges Stimmungsbild beherrscht derzeit das Verhältnis zwischen China und weiten Teilen der westlichen Welt. War China seit Beginn der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 lange Zeit ein willkommenes Korrektiv für die nicht mehr so aufnahmefähigen Märkte in den USA und Europa, sorgt die jetzt auch in der Volksrepublik nachlassende wirtschaftliche Dynamik auf einmal an zahlreichen Fronten für politische und publizistische Misstöne.

China irritiert die Welt mit den Wirren um ein mysteriöses Mordkomplott im familiären Umfeld eines als Kronprinzen für höchste Aufgaben gehandelten hochrangigen Provinzpolitikers, während nahezu zeitgleich die USA binnen kürzester Zeit zweimal mit Botschafts- beziehungsweise Konsulatsflüchtlingen in China konfrontiert wurden. Der Besuch japanischer Kabinettsmitglieder am Yasukuni-Schrein in Tokio und ein seit Jahrhunderten schwelender Konflikt um ein paar kleine unbewohnte Inseln vor der chinesischen Küste lassen das ­ohnehin nicht sehr harmonische Verhältnis zwischen Japan und China hochkochen.

Die politischen Spannungen übertragen sich zunehmend auf das Wirtschaftsleben. Angefangen hat es mit dem derzeit etwas gedämpften Getöse um den „richtigen“ Wert der chinesischen Währung und die dadurch verursachten Ungleichgewichte der Handelsbilanz. Zu einschneidenden Folgen für japanische Unternehmen führt jetzt der Inselstreit; so haben Toyota, Nissan, Suzuki und Honda im September in China bis zu 50 % weniger Fahrzeuge abgesetzt als im August.

Vom Ost-West- zum Handelskonflikt

Die von europäischen und amerikanischen Unternehmen der Solarindustrie angestoßenen Verfahren der EU-Kommission und entsprechender amerikanischer Behörden gegen die chinesische Regierung wegen angeblich unerlaubter Subventionen für die einheimische Photovoltaik-Indus­trie scheinen wie ein Nachhut­gefecht in einer bereits verlorenen Schlacht: Die größten Subven­tionen haben die chinesischen Hersteller (mittelbar) aus euro­päischen Fördertöpfen erhalten.

Um ähnliche Themen geht es in der Automobilindustrie: Einem Verfahren wegen vermeintlich unfairer Importzölle für US-Fahrz­euge will Präsident Obama mit ­einem WTO-Verfahren wegen angeblicher Subventionen Chinas für Autos und Autoteile begegnen. Die Diskussion um den ungehin­derten Zugang zu Seltenen Erden beziehungsweise die gerechte Verteilung dieser von China beherrschten Naturschätze schwelt ebenfalls weiter. Der alte Ost-West-Konflikt scheint in einen verita­blen Handelskrieg zu münden.

Am auffälligsten werden die Differenzen derzeit auf dem Feld geplanter Unternehmensübernahmen, Kooperationen oder ­sogar normaler bilateraler Geschäftsbeziehungen. Vor allem auf westlicher Seite beruft man sich immer öfter auf die natio­nale Sicherheit, wenn es um die ­Ab­wehr unerwünschter Mergers- and-Acquisitions-Transaktionen geht. Die spektakulärste Zurückweisung galt im Jahr 2005 der staatlichen chinesischen Ölgesellschaft CNOOC, die für 18,5 Mrd. US-Dollar die kalifornische Unocal erwerben wollte. Die staatlich kontrollierte Gesellschaft zog schließlich ihre deutlich über Wettbewerbsangeboten liegende Offerte zurück, weil sie den politischen Widerstand in Washington nicht überwinden konnte.

Diese Querelen führten letztendlich auch dazu, dass der in­zwischen zu einem echten Global Player herangewachsene chine­sische Hausgerätehersteller Haier sein damals etwa zur gleichen Zeit laufendes Angebot zum Erwerb der US-amerikanischen Firma Maytag nicht weiter verfolgt hat. Ähnlich ging es dem Aluminiumkonzern Chinalco, der 2009 zusätzliche Anteile am britisch-aus­tralischen Bergbaukonzern Rio Tinto erwerben wollte. Der Mischkonzern Tianjin Xinmao scheiterte Ende 2010 bei dem Versuch, den niederländischen Kabelhersteller Draka, mit dem er bereits ein Joint Venture unterhielt, zu kaufen, weil die Europäische Kommission unter dem Aspekt der nationalen Sicherheit Einwände hatte. Die gleiche Sorge treibt derzeit die kanadische Regierung bei der „rigorosen“ Prüfung des 15-Mrd.-US-Dollar-Übernahmeangebots von CNOOC für das Ölunternehmen Nexen um.

Übernahmen abgeschmettert

Zum wiederholten Mal ins Blickfeld geraten ist nun der zweitgrößte Telekommunikationsausrüster der Welt, Huawei. Bereits im Jahr 2008 war Huawei mit einer geplanten Akquisition am amerikanischen Committee on Foreign Investment in the US (CFIUS) gescheitert: Seinerzeit wollten die Chinesen gemeinsam mit der Private-Equity-Firma Bain Capital den US-Rivalen 3Com übernehmen. Da 3Com auch Sicherheitssoftware an das amerikanische Militär liefert, schrillten in Washington die Alarmglocken mit der Folge, dass Huawei schließlich den Genehmigungsantrag zurückzog.

Einen Höhepunkt erreicht die amerikanische Sinophobie in diesen Tagen: Ein amerikanischer Geheimdienstausschuss forderte nach langen Untersuchungen die Regierung wegen der Staats- und Militärnähe von Huawei auf, „angesichts der Bedrohung der nationalen Sicherheitsinteressen Unternehmenskäufe, Übernahmen und Fusionen mit Beteiligung von Huawei und ZTE zu blockieren“, und folgt damit der australischen Regierung, die bereits im Jahr 2011  Huawei von den Ausschreibungen für das Projekt National Broadband Network ausgeschlossen hatte. Gleichzeitig stoppt Präsident Obama aus Sicherheitsgründen den Erwerb eines in der Nähe einer militärischen Ausbildungsbasis in Oregon gelegenen Windparks durch die von chine­sischen Investoren beherrschte Firma Ralls.

Während Ralls gegen die Entscheidung des Präsidenten klagt und Huawei sich gegen die erhobenen Vorwürfe wehrt, hat der Netzwerkausrüster Cisco sehr schnell Konsequenzen daraus ­gezogen und seine Geschäfts­beziehungen zu ZTE abgebrochen. Diese Geschichte der Misserfolge ist sicherlich der Auslöser für Überlegungen Huaweis, nun einen Börsengang in Erwägung zu ziehen, der zwangsläufig mit größerer Transparenz des Unternehmens verbunden ist.

Sieht man einmal von der bislang folgenlosen Entschließung des EU-Parlaments vom Mai dieses Jahres ab, in der mit Blick auf China die Einrichtung einer der amerikanischen CFIUS ähnlichen Einrichtung gefordert wurde, sieht man hier die Dinge gelassener: Europäische Staaten haben kaum noch Vorbehalte ­gegen Kooperationen und Übernahmen. Engländer, Portugiesen (unter anderem Wasser- und Stromversorger) und Griechen (Hafenanlagen) verkaufen offensiv Infrastruktureinrichtungen an Chinesen. Die beiden Netzwerkausrüster ZTE und Huawei sind beide maßgeblich am Aufbau der superschnellen LTE-Funknetze aller deutschen Mobilfunkbetreiber beteiligt, und Vodafone, Deutsche Telekom und O₂ haben erklärt, dass man keine Hinweise auf Sicherheitslücken oder sonstige Verfehlungen habe.

Es wäre sicherlich blauäugig, die hinter den Verdächtigungen stehenden Sachverhalte einfach vom Tisch zu wischen und zu ignorieren. Solange es allerdings an handfesten Beweisen für die Vorwürfe und Anspielungen fehlt, liegt der Verdacht nahe, dass die verbale Aufrüstung und der Rückfall in die Terminologie des Kalten Krieges ausschließlich handelspolitisch motiviert ist.

Dr. Stefan Söhn,
Leiter des China-Desks der
Kanzlei Sonntag & Partner
Augsburg/MÜnchen
sowie Partner der
MBL China Consulting
Co LTD. Beijing/Berlin


Artikel vom: 2012-11-10 12:11:00
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