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Kein leichtes Los

WirtschaftsKurier: Herr Braml, geht es den US-Bürgern nach vier Jahren Barack Obama wirtschaftlich besser?

Josef Braml: Der Hauptwähler­klientel von Obama geht es nicht besser. Je ein Drittel der Latinos und der Schwarzen leben unterhalb der Armutsgrenze. Mit über 8 % ist die Arbeitslosenrate in den USA für US-Verhältnisse sehr hoch. Die wenigen, die vor der ­Finanzkrise schon sehr wohlhabend waren, sind dagegen heute noch reicher. Wer jetzt von Obama enttäuscht ist, versteht jedoch nicht, wie groß die Probleme ­waren, die ihm sein Vorgänger hinterlassen hat. Und er versteht auch nicht, wie das politische System in den Staaten funktioniert.

Ist eine Amtszeit für einen Politikwechsel zu kurz?

Ja, zumal sich Demokraten und Republikaner in den vergangenen vier Jahren nicht auf Kompromisse haben verständigen können – auch wenn der republikanische Mehrheitsführer im Abgeord­netenhaus immer wieder mal Kooperationsbereitschaft signali­sierte. Viele Republikaner stehen der Tea-Party-Bewegung nahe oder benötigen deren Unterstützung, um erneut nominiert zu werden. Die Tea Party betreibt und verlangt jedoch Fundamen­tal­opposition, sodass auch das von Obama aufgelegte 800 Mrd. US-Dollar schwere Konjunktur­programm nicht die beabsichtigte Wirkung erzielen konnte. Aber auch fiskalkonservative Demokraten haben Obama blockiert. In den USA ist die Parteidisziplin deutlich geringer ausgeprägt als in Deutschland.

Ist bei einem Schuldenstand von etwa 100 % des BIPs in den USA noch Spielraum für weitere Konjunkturmaßnahmen?

Nein, die USA nähern sich der „fiscal cliff“, der Haushaltsklippe. Wenn der Kongress aller Voraussicht nach einer Ausweitung der Defizitgrenze vor dem Jahreswechsel nicht zustimmt, greifen automatisch Ausgabenkürzungen. Gleichzeitig laufen Steuererleichterungen aus. Dies wird das Wachstum der USA belasten, die Schaffung neuer Jobs erschweren.

Wäre eine Erhöhung der Reichensteuer ein probates Mittel gewesen, um die Verschuldung abzubauen?

Auch wenn Steuererhöhungen massiv ausgefallen wären, hätten sie nicht gereicht, die Verschuldung nachhaltig abzubauen. Zudem hätte Obama zur Erreichung eines Kompromisses Einspa­rungen bei den Sozialleistungen anbieten müssen, womit er aber wiederum seine Wähler enttäuscht hätte.

Die US-Notenbank hat in der Amtszeit Obamas die Märkte mit Geld überschwemmt. Wie wirkungsvoll war die quan­titative Lockerung?

US-Notenbankchef Ben Bernanke weiß, dass eine quantitative Lockerung kein Wachstum generiert. Die Maßnahmen haben ­lediglich eine Kernschmelze im Bankensektor verhindert. Das Anwerfen der Notenpresse führt dagegen zu Inflation. Die ist ­gewollt, denn sie verringert die Schuldenlast.

Und bringt den Dollar unter Druck.

Richtig, aber auch das ist gewollt. Ein schwacher Dollar ist gut für den Export. Der Außenhandel kann die Konjunktur beleben. Über den privaten Konsum, der so lange für Wachstum in den Staaten gesorgt hat, geht das derzeit nicht. Die Kaufkraft ist nicht da, auch weil die US-Bürger nicht mehr ihre Häuser als Geldmaschine missbrauchen können. Der Traum, dass ihre Immobilien immer mehr wert werden, ist ­lange geplatzt. Jetzt müssen die Hypotheken abgebaut werden.

Mitt Romney will – sollte er der neue Präsident werden – in den kommenden vier Jahren für 12 Mio. neue Jobs sorgen. Ist das realistisch?

Schon aus demografischen Gründen brauchen die USA neue Jobs. Laut Romney sollen die Arbeitsplätze unter anderem in der Ölindustrie geschaffen werden. Die will Romney fördern, doch das ist rückwärtsgewandt. Obama setzt auf erneuerbare Energien, das ist vielversprechender.

Wie viel kann der künftige US-Präsident bewegen?

Wenig. Er ist in seinem Handlungsspielraum sowohl finanziell als auch politisch sehr einge­schränkt. In den kommenden vier Jahren wird das politische und ökonomische Gewicht der USA in der Welt geringer werden.

Das Interview führte
Wiku-Mitarbeiter
Jörg Billina



Artikel vom: 2012-10-26 11:32:00
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