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Was will Hollande?

Nach der Wahl: Frankreichs Wirtschaft ist in einer schwierigen Lage. Doch was will der neue französische Präsident? Und was bedeutet das für Deutschland und Europa? Darian Heede von der M. M. Warburg Bank analysiert die Situation.

Nun ist also der ­Sozialist François Hollande der neue französische Präsident. Welchen Einfluss er vor allem auf europäischer Ebene ausüben wird, werden die nächsten Monate zeigen. Aus dem Wahlkampf ließ sich zumindest heraushören, dass er einige Themen im Rahmen der europäischen Konsolidierung anders handhaben will als sein Vorgänger Nicolas Sarkozy.

Im Mittelpunkt steht dabei der Wunsch Hollandes, den europäischen Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen. Grund hierfür ist die seiner Meinung nach neben der Förderung der Haushalts­disziplin im Fiskalpakt fehlende Wachstumskomponente. Was ein solcher Zusatz genau impliziert, hat er bisher nicht näher beschrieben.

Ein weiterer Vorschlag Hollandes bezieht sich auf ein zweites umstrittenes Thema: Eurobonds. Hollande plant, Infrastrukturprojekte in den Bereichen Transport, Energie und Biotechnologie mit sogenannten Projektbonds zu finanzieren, die in ihrer Ausgestaltung mit Eurobonds zu vergleichen wären. Damit steht er in bester Tradition einer „alten“ französischen Industriepolitik, in der sich der Staat zu einem guten Teil das Wissen „anmaßt“, welche Investitionen für das langfristige Wachstum gut sind und welche nicht. Dieser wirtschaftspolitische Ansatz und seine Instrumente werden von der Bundes­regierung abgelehnt.

Kompromiss in Sicht?

Ein möglicher Kompromiss wäre die von Angela Merkel angekündigte Wachstumsagenda, die im Rahmen des im Juni stattfindenden EU-Gipfels erarbeitet werden soll. Diese sieht beispielsweise die Stärkung der Rolle der Europäischen Investitionsbank vor. Eine Neuverhandlung des ­europäischen Fiskalpakts ist indes eher unwahrscheinlich, da bereits Griechenland, Portugal und Slowenien den Pakt ratifiziert ­haben und ein solcher Prozess nicht im Sinne einer zügigen Lösung der europäischen Schuldenkrise wäre.

Des Weiteren fordert Hol­lande für die EZB die Möglichkeit, Geld direkt an Euroländer verleihen zu können, um dadurch Banken als Intermediär zu übergehen. Die direkte Staatsfinanzierung durch die „Notenpresse“ ist für Deutschland allerdings ein geradezu undenkbarer Vorgang.Wie weit Frankreich und Deutschland auseinanderliegen, werden Hollandes Auftritte auf interna­tionalem Parkett sowie seine innenpolitische Agenda zeigen.

Je prekärer sich die Lage der französischen Volkswirtschaft entwickelt, desto schwieriger wird auch die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise sein. Im Vergleich zu Deutschland hat Frankreichs Wett­bewerbsfähigkeit in den vergangenen Jahren nachgelassen. Zudem ist die konjunkturelle Entwicklung vergleichsweise stark von der Binnenmarktnachfrage abhängig. Auch hat sich die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie gegenüber der deutschen verschlechtert. Unsere aktuellen Konjunktureinschätzungen sind zudem eher negativ. Die Einkaufsmanagement-Indizes für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor sind weiter gefallen und haben den niedrigsten Wert seit sechs Monaten erreicht.

Frankreich wurde in jüngerer Vergangenheit von den Finanzmärkten zeitweise mehr aufseiten der Krisenländer gesehen, und dem Land wurde weniger eine stützende Rolle im Rahmen der europäischen Schuldenkrise zugerechnet. Setzt sich der Trend fort, wird es für Hollande schwierig werden, sich bei Verhandlungen gegen Bundeskanzlerin Merkel durchzusetzen. Andererseits könnte das auch zur Folge haben, dass Deutschland einen wich­tigen Verbündeten verliert und dadurch selbst an Verhandlungsmacht einbüßt.

Darian Heede,
Analyst der
M. M. Warburg Bank


Artikel vom: 2012-06-06 09:55:00
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