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Wir brauchen eine Agenda 2020

Reformpolitik: Deutschland profitiert noch heute von der Agenda 2010. Doch nun ist eine zweite Kraftanstrengung nötig, um nicht wieder zurückzufallen. Zehn Jahre nach der Agenda 2010 zieht IW-Direktor Prof. Michael Hüther Bilanz.

Trotz Aussichten auf eine schwache Konjunktur im Jahr 2013 ist der gesamtwirtschaftliche Befund für die Bundesrepublik durchaus ermutigend. Die Industrie ist wettbewerbsfähig, fungiert als Drehscheibe des Strukturwandels und schafft im Verbund mit Dienstleistungen nachhaltig Arbeit und Einkommen. Die Infrastruktur und die Verfügbarkeit von Fachkräften sind ausweislich einer Studie über die ¬industrielle Standortqualität gut sowie höchst bedeutsam für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Finanzwirtschaft hat sich trotz erheblicher Kriseneinschläge in ihren Grundfunktionen als relativ robust erwiesen.
Die Erfolge erklären sich aus Strukturen, die vor einem Jahrzehnt gerade aus angelsächsischer Sicht als vergangenheitsorientiert bewertet worden sind und nicht selten noch heute belächelt werden: dem hohen Industrieanteil, der Sozialpartnerschaft, der dualen Berufsausbildung, den drei Säulen der Bankwirtschaft.
Nach der Jahrtausendwende sah es wirtschaftlich trübe aus. Ein Gemisch aus strukturellen Verkrustungen, Belastungen aus der Wiedervereinigung und Mängeln bei der Innovationskraft äußerte sich in einer mehrjährigen Stagnation, hoher Arbeitslosigkeit und ausufernden Staatsdefiziten. Davon ist nicht mehr viel zu spüren, die Bereitschaft zur Anerkennung der Realität des globalen Standortwettbewerbs und die daraus folgenden Veränderungen haben gewirkt.
Doch der Blick nach vorn verheißt für alle genannten Bereiche – Industrie-Dienstleistungsverbund, Finanzwirtschaft, Infrastruktur und Fachkräfteverfügbarkeit – nichts Gutes. Der Industriestandort wird vom Energiewendeversagen und von Fachkräfteengpässen bedroht. Die in Deutschland typische langfristige Finanzierungskultur über Kredite wird durch Basel III gefährdet. Hinzu kommt, dass – bewusst zugespitzt – die alternde Gesellschaft ihre Potenziale primär in Bürgerprotesten mobilisiert und sich mittlerweile gegen jede Art von Infrastrukturprojekt wendet. So bleibt von den starken Argumenten für den Standort Deutschland wenig übrig. Wir leben derzeit von den Anstrengungen vergangener Jahre.
Vor dieser Kulisse wird erkennbar, worum es geht: Die ¬Sicherung unserer Wertschöpfungsbasis verlangt nach einer Agenda 2020, nach einer Politik, die etwas leisten muss, was schon aus institutionellen Gründen schwierig ist: themenübergreifend im Zusammenhang zu denken und zu handeln. Sorge macht, dass sich die genannten Belastungspotenziale mit einer in den großen Parteien mittlerweile nahezu selbstverständlichen Sicht verbinden, dass nun verteilungspolitisch „nachgesteuert“ werden müsse.
Der Befund, die Verteilungssituation habe sich verschlechtert, stimmt nicht: Seit 2005 steigen die Erwerbsquoten, die Jugendarbeitslosigkeit hat sich halbiert, die Mittelschicht ist ebenso wie das Normalarbeitsverhältnis entgegen landläufiger Vorurteile stabil. Sollte es nicht gelingen, das unheilvolle Gestrüpp aus Vorurteilen und Tatenlosigkeit zu entwirren, wird sich das Wahljahr 2013 – im Gegensatz zum Agendajahr 2003 – als Wende zum Schlechteren erweisen.
PROF. MICHAEL HÜTHER,¬
DIREKTOR DES INSTITUTS DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT


Artikel vom: 2013-02-26 16:20:00
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