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Eine Alternative

Es entsteht eine neue politische Organisation in Deutschland: die Wahlalternative 2013. Namhafte Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Kultur schlossen sich vor wenigen Wochen einem Gründungsaufruf an. Darunter befinden sich viele der bekanntesten Euro-Kritiker: Persönlichkeiten wie die Professoren Joachim Starbatty und Karl-Al­brecht Schachtschneider, die Unternehmer Dieter Spethmann und Hans-Olaf Henkel, der Ex-Prä­si­dent des Wirtschaftsforschungs­instituts Halle, Ulrich Blum, und der Filmemacher Günther Ederer.

Die Wahlalternative 2013 ist keine Partei im herkömmlichen Sinne, denn sie beschränkt sich auf nur ein zentrales Anliegen: eine grundsätzliche Kursänderung in der deutschen Europapolitik. Es wird eine Rückkehr zum strikten Prinzip der Nichthaftung für die Schulden fremder Staaten gefordert sowie eine Anerkenntnis der Tatsache, dass sich der Euro für Teile des Währungsgebiets als ungeeignet erwiesen hat.

Denn in alarmierender Weise verstrickt sich die Bundesrepublik mehr und mehr in die euro­päische Staatsschuldenkrise. Die Bundesregierung ist nicht mehr Herr des Geschehens. Vielmehr räumt sie kampflos eine Position nach der anderen mit dem vorgeschobe-nen Argument, die Preisgabe ordnungspolitischer Prinzipien diene dem Wohl Europas.

Was das Wohl der Bundesrepublik Deutschland betrifft, scheinen sich Bundesregierung und Bundestag fatalistisch darein ergeben zu haben, dass deren finan­zielle Ressourcen in einem unvorstellbar hohen Ausmaß an fremde Staaten verpfändet und verbürgt werden. Im Gegenzug werden Strukturanpassungsauflagen vereinbart, ohne dass die Bundes­republik Deutschland eine Hand­habe hat, diese durchzusetzen. Vielmehr macht sie sich durch die Vergabe von Hilfskrediten zunehmend abhängig von den Empfängerländern, die mit der Drohung einer Staatsinsolvenz sicherstellen können, dass das Verfehlen vereinbarter Auflagen nicht wirksam sanktioniert wird.

Die finanziellen Belastungen der Bundesrepublik aus der Staatsschuldenkrise sind aber nur eine Seite der Medaille. Darüber hinaus ist unbestreitbar, dass sich das Euro-Währungsgebiet als ungeeignet erwiesen hat. Vor allem die südeuropäischen Staaten sind nicht imstande, dem Wettbewerbsdruck des Euros durch die erforderlichen realen Maßnahmen zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit entgegenzutreten. Die Spannungen im europäischen Währungsraum manifestieren sich in großen und hartnäckigen Leistungsbilanzdefiziten, in explodierenden Target-2-Forderungen der Bundesbank und in der hohen Arbeitslosigkeit in den Südländern.

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne kennen in dieser Situation nur eine Antwort: weiter so! Der Euro darf nicht infrage gestellt oder reformiert werden, auch wenn die europäische Idee an ihm zu scheitern droht. Alle Schulden müssen bezahlt werden und der Zahlmeister ist Deutschland, obwohl offensichtlich ist, dass Entschuldungen der Südstaaten unvermeidbar sind. Deutschland rettet fremde Banken und finanziert über das Target-System die Kapitalflucht aus den Südländern, wissend, dass dies zulasten der Steuerzahler jetzt und in künftigen Generationen geschieht.

Gerechtfertigt wird diese maßlose und unverantwortliche Politik mit ihrer angeblichen ­Alternativlosigkeit. Einer übermüdeten Bundeskanzlerin mag dies auf einem EU-Gipfel morgens um 4 Uhr ja auch so suggeriert worden sein. Aber bei nüchterner Betrachtung gibt es natürlich viele andere Möglichkeiten. Erinnert sei nur daran, dass bei der Bewäl­tigung der lateinamerikanischen Schuldenkrise in den 80er-Jahren öffentliche Gelder grundsätzlich nur eingesetzt wurden, wenn auch Privatgläubiger Forderungsverzichte leisteten. Und für die eu­ropäische Krise weisen deutsche Wirtschaftswissenschaftler fast einmütig auf ähnliche Alterna­tiven hin. In vielen öffentlichen Stellungnahmen kritisieren sie den Kurs der Bundesregierung und warnen vor seinen Risiken.

Neue Luft durch Schuldenschnitt

Die Wahlalternative 2013 stellt auf ihrer Webseite dar, wie es anders geht. Die überschuldeten Staaten können durch einen Schuldenschnitt Luft für neues Wachstum bekommen, ohne den Zusammenbruch wesentlicher Finanzinstitute in Kauf nehmen zu müssen. Die dafür erforderliche Rekapitalisierung kann sich primär aus privaten Mitteln speisen, insbesondere aus dem Eigenka­pital der Institute und aus debt-equity swaps der Großgläubiger. Die Staatengemeinschaft ist im Konzept der Wahlalternative nur als Retter vorgesehen, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind.

In den wenigen Wochen ihrer Existenz hat die Wahlalternative 2013 deutlich über 8 000 Mitglieder im ganzen Bundesgebiet gewonnen. Anfangs auf eine reine Internetinitiative beschränkt, baut sie nun regionale Strukturen auf, um schlagkräftig für den Bundestagswahlkampf zu werden. Noch ist offen, ob sich die Wahlalter­native 2013 dafür als eigene Partei gründen oder eine bestehende ­euroskeptische Partei verstärken wird. Kontakte bestehen unter anderem zu den Freien Wählern, die, nur ungefähr halb so groß und mit wenig prominenten Köpfen bestückt, von solcher Unterstützung erheblich profitieren könnten.

→ www.wahlalternative2013.de

Bernd Lucke,
Professor für Volks­wirtschaftslehre an der Universität Hamburg


Artikel vom: 2012-12-24 10:45:00
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