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Wirtschaftspolitik

Raus aus dem Schuldensog

Von Paul Kirchhof
Der Deutsche Bundestag hat das Rettungspaket für Zypern gebilligt. Doch Europas Schuldenkrise ist immer noch nicht bewältigt. Deutschlands bekanntester Verfassungsrechtler formuliert einen grundlegenden Appell.

Die Krise ist entstanden, weil wir das Recht missachtet haben. Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Schulden abgebaut und die Neuverschuldung in naher Zukunft auf null zurückgeführt werden muss. Das Europarecht setzt für die Neuverschuldung eine Grenze von 3 %, für die Gesamtverschuldung eine Grenze von 60 % des Bruttoinlandsprodukts. Beide Regeln werden gegenwärtig nicht befolgt. Hätten wir das Recht beachtet, gäbe es die Schuldenkrise nicht. Deshalb ist es hohe Zeit, die Autorität des Rechts wieder herzustellen. mehr...
Wirtschaftspolitik

Wir brauchen eine Agenda 2020

Reformpolitik: Deutschland profitiert noch heute von der Agenda 2010. Doch nun ist eine zweite Kraftanstrengung nötig, um nicht wieder zurückzufallen. Zehn Jahre nach der Agenda 2010 zieht IW-Direktor Prof. Michael Hüther Bilanz.

Trotz Aussichten auf eine schwache Konjunktur im Jahr 2013 ist der gesamtwirtschaftliche Befund für die Bundesrepublik durchaus ermutigend. Die Industrie ist wettbewerbsfähig, fungiert als Drehscheibe des Strukturwandels und schafft im Verbund mit Dienstleistungen nachhaltig Arbeit und Einkommen. Die Infrastruktur und die Verfügbarkeit von Fachkräften sind ausweislich einer Studie über die ¬industrielle Standortqualität gut sowie höchst bedeutsam für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Finanzwirtschaft hat sich trotz erheblicher Kriseneinschläge in ihren Grundfunktionen als relativ robust erwiesen.
Die Erfolge erklären sich aus Strukturen, die vor einem Jahrzehnt gerade aus angelsächsischer Sicht als vergangenheitsorientiert bewertet worden sind und nicht selten noch heute belächelt werden: dem hohen Industrieanteil, der Sozialpartnerschaft, der dualen Berufsausbildung, den drei Säulen der Bankwirtschaft.
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Wirtschaftspolitik

Cameron hat Recht

Von Wolfram Weimer

Der britische Premierminister wird nach seinem Reformvorstoß für die EU beschimpft wie ein Verräter. Man wittert Erpressung, Egoismus und Europaverweigerung. Dabei hat Cameron in vielem Recht: Die Union braucht eine Neuordnung.

Er wird beschimpft als sei er ein Hooligan der Europäischen Union. David Cameron hat sich mit seinem Reformvorstoß für die Europäische Union viele Feinde gemacht. Vor allem die kontinentaleuropäische Linke fällt über ihn her wie einst über Maggie Thatcher. Die einen attackieren plumpen Egoismus, andere tadeln die angelsächsische Europaferne, dritte monieren, dass Cameron bloß wegen innenpolitischer Widerstände das ganze europäische Haus zu zertrümmern drohe.

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Wirtschaftsmedien

Das Handelsblatt wagt die Medienrevolution

Die Financial Times musste aufgeben. Impulse und Capital kämpfen ums Überleben. Die Wirtschaftsmedien in Deutschland stecken in einem dramatischen Umbruch. Nun wagt das Handelsblatt den großen Wurf.

Die Revolution der deutschen Wirtschaftsmedien kommt aus Düsseldorf. In der dortigen Handelsblattzentrale wird die Zeitung der Zukunft gestartet. Und zwar nicht im Marktforschungs-Labor oder in einer universitären Testreihe. Die führende Wirtschaftszeitung Deutschland wird schlagartig zum Hybrid. Es ist ein wenig wie damals mit Toyota und den Hybridmotoren. Denn fortan gibt es das Handelsblatt nicht mehr nur mit einem Antrieb aus der Druckerpresse – sondern gleich mit dreien.

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Finanzen & Börse

Sicher ist sicher

Vermögenserhalt: In schwierigen Zeiten suchen Anleger vor allem eines – möglichst viel Sicherheit. Hierfür sind Planung und professionelles Know-how essenziell. Vier Experten mit ihren Einschätzungen.

Euro-Krise, Inflationsgefahr und Niedrigzins: In unsicheren Zeiten weiß niemand so richtig, wohin mit seinem Geld. Und je höher das Kapital ist, desto größer ist die Unsicherheit – denn natürlich kann man dann auch mehr verlieren. Mehr als die Hälfte der vermögenden Deutschen wissen derzeit nicht, wo sie ihr Geld anlegen sollen, wie kürzlich die Studie „Walser Anlage-Trends 2012“ ergab. Viele Anleger verhalten sich so, wie sich Menschen naturgemäß bei Angst verhalten: Sie begehen die Flucht nach vorn à la „fight & flight“, mit kopflosen Investitionen, oder sie verfallen in Schockstarre und tasten ihr Kapital überhaupt nicht mehr an.

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Wirtschaftspolitik

Sind die Anleihekäufe der EZB verfassungswidrig?

Von Bettina Brück
Das Staatsanleihe-Aufkaufprogramm der EZB („Outright Monetary Transactions“,OMT) scheint gut zu wirken: schon seine bloße Ankündigung hat zur Beruhigung der Märkte beigetragen. Die Renditen der europäischen Staatsanleihen sind von ihren Rekordständen im vergangenen Jahr deutlich gefallen. Aber sind die Anleihekäufe auch mit dem Grundgesetz vereinbar?

Diese Frage könnte im ESM-Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Das Gericht hat in seinem vorläufigen ESM-Urteil vom 12. September 2012 (Az. 2 BvR 1390/12) angekündigt, sich in seinem noch ausstehenden endgültigen Urteil auch zur Verfassungsmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen durch die EZB am Sekundärmarkt zu äußern.
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Industrie & Märkte

Eine Vertrauensfrage

Übergabemodell: Mit einer bemerkenswerten Kombination aus sozialer Verantwortung und Zukunftssicherung stellte der Unternehmer und FDP-Politiker Josef Grünbeck die Weichen für eine erfolgreiche Übertragung seines Betriebs an die Mitarbeiter – in mehreren Stufen.

Eines ist Josef Grünbeck gewiss nicht vorzuwerfen: dass er sich zu spät um die Regelung seiner Nachfolge gekümmert hat. Bereits um das Jahr 1970, im Alter von 45 Jahren, plante der Unternehmensgründer und Hauptgesellschafter der Grünbeck Wasseraufbereitung GmbH für die Zeit nach seinem Berufsausstieg. Da das Ehepaar Josef und Loni Grünbeck kinderlos blieb, fehlten Nachfolger aus der Familie, doch die enge Beziehung zu den Mit­arbeitern gab bereits den Weg vor für die Übertragung des Unternehmenskapitals auf die Belegschaft, wie Grünbeck-Geschäftsführer Peter Lachenmeir erklärt: „Josef Grünbeck bezeichnete seine Angestellten oft als seine Kinder, was seine große Verbundenheit zum Mitarbeiterstab beweist. So kam er schon damals auf die Idee, die Angestellten am Unternehmen zu beteiligen.“

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Finanzen & Börse

Kredite bleiben billig

Finanzierung: Die Konditionen der Banken sind derzeit sehr attraktiv, aber die Firmen wollen das Geld nicht. Dabei spielen neben der schwachen Konjunktur auch noch andere Faktoren eine Rolle. Der WirtschaftsKurier sprach mit Klaus Wohlrabe, Experte des ifo Instituts für die Kredithürde.

WirtschaftsKurier: Herr Wohlrabe, die Kredithürde, die mo­natlich vom ifo Institut veröffentlicht wird, misst die Bereitschaft der Banken in Deutschland, Kredite an Unter­nehmen zu vergeben. Dazu werden etwa 4 000 Firmen befragt. Wie hat sich die Kredithürde im November entwickelt?

Klaus Wohlrabe: Die Kredit­­-hürde für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist im ­November minimal um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Erneut ­berichteten nur 21,6 % der befragten Unternehmen von Restrik­tionen bei der Kreditvergabe von Banken. Das Finanzierungsumfeld für die Unternehmen ist weiterhin sehr günstig.


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